Allgemeine Geschäftsbedingungen und Nutzungsbedingungen

1.1 Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung der Plattform, die zwischen dem Anbieter und Nutzern geschlossen werden, sowie für die unentgeltliche Nutzung frei zugänglicher Funktionen. Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

1.2 „Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Soweit Regelungen dieser AGB nur für Verbraucher oder nur für Unternehmer gelten, ist dies ausdrücklich kenntlich gemacht.

1.3 Kostenpflichtige Pläne und Zusatzmodule stehen Verbrauchern und Unternehmern gleichermaßen offen. Der Anbieter behandelt alle Nutzer als Endkunden: Unternehmern werden keine geringeren Rechte eingeräumt als Verbrauchern, soweit diese AGB nichts anderes ausdrücklich bestimmen. Im Bestellvorgang gibt der Nutzer seine Rechnungsanschrift an; Unternehmer können zusätzlich ihre Umsatzsteuer-Identifikationsnummer angeben. Für Unternehmer gelten diese AGB auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, ohne dass es eines erneuten Hinweises bedarf.

2.1 Der Anbieter stellt die Plattform als Software-as-a-Service über das Internet bereit. Der jeweils verfügbare Funktionsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Preisseite und in der Dokumentation zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Der Anbieter bietet einen kostenlosen Plan mit eingeschränktem Funktions- und Nutzungsumfang sowie kostenpflichtige Pläne und Zusatzmodule an.

2.2 Der Anbieter stellt dem Nutzer zur Anbindung eigener Drucker und Systeme Software-Komponenten zur Verfügung (insbesondere Weblink-Dienst, Agent und CLI, jeweils auch als Docker-Container). Der Nutzer erhält hieran ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Dauer des Vertrags zum Zweck der Nutzung der Plattform. Diese Komponenten werden auf Systemen des Nutzers betrieben; für deren Betrieb, Aktualisierung und Absicherung ist der Nutzer verantwortlich.

2.3 Funktionen, die als „Beta“, „Vorschau“ oder ähnlich gekennzeichnet sind, befinden sich in der Erprobung. Sie können jederzeit geändert, eingeschränkt oder eingestellt werden und sind nicht Teil der geschuldeten Hauptleistung eines kostenpflichtigen Plans.

2.4 Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform weiterzuentwickeln und Funktionen zu ändern, soweit dies für den Nutzer zumutbar ist und der vertraglich vereinbarte Leistungskern erhalten bleibt. Der kostenlose Plan kann inhaltlich angepasst oder mit einer Frist von vier Wochen eingestellt werden.

2.5 Für die Nutzung der Plattform benötigt der Nutzer einen aktuellen Browser, einen Internetzugang sowie für Druckfunktionen kompatible Drucker (insbesondere Zebra-Drucker mit ZPL-Unterstützung) oder eigene Systeme, auf denen die in 2.2 genannten Komponenten laufen. Diese Voraussetzungen sind nicht Teil der Leistung des Anbieters.

3.1 Die Nutzung der Plattform setzt ein Benutzerkonto voraus. Mit dem Absenden des Registrierungsformulars oder der Anmeldung über einen externen Anbieter (Google, Microsoft, Apple) gibt der Nutzer ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags über den kostenlosen Plan ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter das Konto durch Freischaltung nach Bestätigung der E-Mail-Adresse aktiviert. Ein Anspruch auf Abschluss besteht nicht.

3.2 Kostenpflichtige Pläne und Zusatzmodule werden über den Bestellprozess in der Plattform gebucht. Der Nutzer wählt den gewünschten Plan und den Abrechnungszeitraum (monatlich oder jährlich) aus und sieht eine Zusammenfassung mit den Endpreisen einschließlich der jeweils anfallenden Umsatzsteuer. Vor dem Abschluss bestätigt er durch Anklicken der dafür vorgesehenen Kontrollkästchen die Geltung dieser AGB einschließlich Kenntnisnahme der Widerrufsbelehrung sowie sein Verlangen, dass die Leistung bereits vor Ablauf einer etwaigen Widerrufsfrist beginnt. Seine Auswahl kann er bis dahin über die üblichen Browser- und Formularfunktionen korrigieren. Mit Betätigung der Schaltfläche „Zahlungspflichtig abonnieren“ (bzw. der gleichbedeutend beschrifteten Schaltfläche) gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot ab. Anschließend wird er zur Eingabe von Rechnungsanschrift, gegebenenfalls Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und Zahlungsdaten an den Zahlungsdienstleister Stripe weitergeleitet; dort wird der enthaltene Steueranteil ermittelt und der Gesamtbetrag vor der Zahlung angezeigt. Der Vertrag kommt mit der erfolgreichen Autorisierung der Zahlung und der Freischaltung des gebuchten Plans im Konto zustande; der Nutzer erhält eine Bestätigung per E-Mail.

3.3 Der Vertragstext (Bestelldaten und diese AGB) wird vom Anbieter gespeichert und dem Nutzer per E-Mail zugesandt. Die jeweils aktuellen AGB sind jederzeit unter zplcloud.com/de/terms abrufbar; frühere Fassungen sind nach Vertragsschluss nicht mehr über die Website abrufbar. Vertragssprachen sind Deutsch und Englisch.

3.4 Der Nutzer versichert, dass seine Angaben bei der Registrierung wahrheitsgemäß und vollständig sind, und hält sie aktuell. Handelt eine Person für ein Unternehmen, versichert sie, hierzu bevollmächtigt zu sein. Minderjährige unter 16 Jahren dürfen die Plattform nicht nutzen.

4.1 Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Preisseite ausgewiesenen Preise. Alle Preise sind Endpreise in Euro einschließlich der jeweils anfallenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Der enthaltene Steueranteil wird nach den jeweils geltenden umsatzsteuerrechtlichen Vorschriften – insbesondere anhand des Landes, in dem der Nutzer seinen Wohnsitz oder Sitz hat – im Bestellvorgang ermittelt und auf der Rechnung ausgewiesen. Bei Unternehmern mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat und gültiger Umsatzsteuer-Identifikationsnummer geht die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger über (Reverse Charge); der Endpreis ändert sich dadurch nicht. Die im Bestellprozess angezeigte Endsumme ist maßgeblich.

4.2 Die Vergütung für den jeweiligen Abrechnungszeitraum ist im Voraus fällig und wird über Stripe mit dem vom Nutzer gewählten Zahlungsmittel eingezogen. Für Zusatzmodule, die während eines laufenden Abrechnungszeitraums gebucht werden, erfolgt eine anteilige Berechnung bis zum Ende des Zeitraums. Rechnungen werden elektronisch bereitgestellt.

4.3 Schlägt der Einzug fehl, wird der Nutzer benachrichtigt. Bleibt die Zahlung nach einer Erinnerung mit angemessener Nachfrist aus, kann der Anbieter den kostenpflichtigen Plan auf den kostenlosen Plan zurückstufen; darüber hinausgehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt. Im Verzugsfall gelten die gesetzlichen Vorschriften; eine Verzugspauschale wird nicht erhoben.

4.4 Der Anbieter kann die Preise für bestehende Verträge mit einer Frist von mindestens sechs Wochen zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraums in Textform anpassen, wenn sich seine Kosten (insbesondere für Hosting, Zahlungsabwicklung, Lizenzen oder Personal) verändern oder der Leistungsumfang erweitert wird. Die Anpassung ist auf den Umfang der Kostenveränderung beschränkt. Der Nutzer kann bis zum Wirksamwerden der Anpassung kündigen; hierauf weist der Anbieter in der Mitteilung hin. Widerspricht der Nutzer nicht bis zum Wirksamwerden, gilt der neue Preis ab dem nächsten Abrechnungszeitraum.

4.5 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte des Nutzers richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

5.1 Der kostenlose Plan läuft auf unbestimmte Zeit. Der Nutzer kann ihn jederzeit durch Löschung des Kontos beenden; der Anbieter kann ihn mit einer Frist von vier Wochen in Textform kündigen.

5.2 Kostenpflichtige Pläne mit monatlicher Abrechnung haben eine Laufzeit von einem Monat und verlängern sich jeweils um einen weiteren Monat, wenn sie nicht bis zum Ende der laufenden Laufzeit gekündigt werden. Pläne mit jährlicher Abrechnung haben eine Mindestlaufzeit von zwölf Monaten; danach verlängern sie sich auf unbestimmte Zeit und können jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden. Eine Kündigung wirkt jeweils zum Ende des bereits bezahlten Zeitraums; bis dahin bleibt der Plan nutzbar. Bereits gezahlte Entgelte werden – vorbehaltlich eines Widerrufs nach Abschnitt 6 – nicht anteilig erstattet.

5.3 Die Kündigung ist über die Kontoeinstellungen bzw. das Abonnement-Portal in der Plattform oder in Textform (z. B. E-Mail an support@zplcloud.com) möglich. Die gesetzlichen Kündigungsrechte des Nutzers bleiben unberührt.

5.4 Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Nutzer trotz Abmahnung schwerwiegend oder wiederholt gegen Abschnitt 7 verstößt, oder mit der Zahlung von zwei Abrechnungszeiträumen in Verzug ist.

5.5 Nach Beendigung des Vertrags stellt der Anbieter dem Nutzer auf Anforderung innerhalb von 30 Tagen einen Export seiner Inhalte bereit; danach werden die Inhalte gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen. Bei einer Rückstufung auf den kostenlosen Plan bleiben die Inhalte erhalten, Funktionen, die über den kostenlosen Plan hinausgehen, stehen jedoch nicht mehr zur Verfügung.

Verbrauchern (Abschnitt 1.2) steht das nachfolgend beschriebene gesetzliche Widerrufsrecht zu. Unternehmern steht kein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (iqmeta GmbH, Am Sonnenhang 24, 71111 Waldenbuch, Deutschland, E-Mail: support@zplcloud.com, Telefon: +49 7157 563 111) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unten stehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Vorzeitiges Erlöschen. Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An iqmeta GmbH, Am Sonnenhang 24, 71111 Waldenbuch, Deutschland, E-Mail: support@zplcloud.com
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen.

Ende der Widerrufsbelehrung

7.1 Der Nutzer hat seine Zugangsdaten und API-Schlüssel geheim zu halten, vor dem Zugriff Dritter zu schützen und den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn ein Missbrauch zu befürchten ist. Für Handlungen, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten vorgenommen werden, ist der Nutzer verantwortlich, sofern er den Missbrauch zu vertreten hat.

7.2 Der Nutzer darf die Plattform nicht nutzen, um rechtswidrige Inhalte zu erstellen, zu speichern oder zu verbreiten, Rechte Dritter (insbesondere Marken-, Urheber-, Persönlichkeits- oder Datenschutzrechte) zu verletzen, Schadsoftware zu verbreiten, die Sicherheit oder Integrität der Plattform zu beeinträchtigen, Sicherheitsmechanismen oder Nutzungsgrenzen zu umgehen oder die Plattform mit automatisierten Mitteln über den vertraglich vorgesehenen Umfang hinaus zu belasten.

7.3 Es ist untersagt, die Plattform oder die bereitgestellten Software-Komponenten zu dekompilieren, zurückzuentwickeln oder abgeleitete Werke zu erstellen, soweit dies nicht gesetzlich (insbesondere §§ 69d, 69e UrhG) zwingend erlaubt ist, sowie die Plattform ohne gesonderte Vereinbarung Dritten entgeltlich oder als eigenes Angebot zur Verfügung zu stellen.

7.4 Der Nutzer ist für die Inhalte, die er über die Plattform erstellt, hochlädt, druckt oder versendet, allein verantwortlich. Er prüft insbesondere, ob Etiketten, Barcodes, Versandmarken und andere Ausgaben inhaltlich richtig und für den vorgesehenen Zweck geeignet sind, bevor er sie in Serie druckt oder in Verkehr bringt. Der Anbieter überprüft die Inhalte des Nutzers nicht.

7.5 Lädt der Nutzer Grafiken, Logos, Bilder, Schriften (TTF, OTF, FNT) oder sonstige Dateien in die Plattform hoch, überträgt sie auf Drucker oder verwendet sie in Etiketten, versichert er, dass er über alle dafür erforderlichen Rechte verfügt, insbesondere die urheber-, marken- und lizenzrechtliche Befugnis, die Datei auf den Servern des Anbieters zu speichern, dort rendern zu lassen, in Etiketten einzubetten und auf Drucker zu übertragen. Dies gilt auch für Schriften, deren Lizenz den Einsatz auf Servern, die Einbettung oder die Weitergabe an Geräte gesondert regelt oder ausschließt. Der Anbieter prüft hochgeladene Dateien nicht auf Rechte Dritter. Für Ansprüche Dritter wegen solcher Dateien ist allein der Nutzer verantwortlich; Abschnitt 7.7 gilt entsprechend.

7.6 Der Nutzer stellt sicher, dass er zur Verarbeitung der von ihm eingebrachten Daten – insbesondere personenbezogener Daten Dritter aus angebundenen Datenquellen, Versanddaten oder Nachrichten – berechtigt ist, und schließt mit dem Anbieter, soweit erforderlich, einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung (Abschnitt 11).

7.7 Verletzt der Nutzer diese Pflichten schuldhaft, haftet er dem Anbieter nach den gesetzlichen Vorschriften; dies umfasst, soweit gesetzlich zulässig, die Freistellung von berechtigten Ansprüchen Dritter einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.

8.1 Alle Rechte an den vom Nutzer erstellten oder hochgeladenen Inhalten (Label-Designs, Grafiken, Schriften, Daten, ZPL-Code) verbleiben beim Nutzer. Der Nutzer räumt dem Anbieter das einfache, räumlich unbeschränkte Recht ein, diese Inhalte für die Dauer des Vertrags zu speichern, zu verarbeiten, zu vervielfältigen, zu rendern und an die vom Nutzer bestimmten Drucker, Empfänger und Dienste zu übermitteln, soweit dies zur Erbringung der Leistungen erforderlich ist. Eine darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere zu Werbezwecken oder zum Training von KI-Modellen, findet nicht statt.

8.2 Die Plattform, die Software-Komponenten, die Dokumentation, die Blog- und Anleitungsinhalte sowie die vom Anbieter bereitgestellten Vorlagen sind urheberrechtlich geschützt. Der Nutzer darf die vom Anbieter bereitgestellten Vorlagen im Rahmen der Plattform bearbeiten und die daraus erzeugten Etiketten uneingeschränkt für eigene Zwecke verwenden. Eine Weiterverbreitung der Vorlagen, der Dokumentation oder der Software als solche außerhalb der Plattform ist ohne Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.

8.3 Stellt der Nutzer Inhalte ausdrücklich öffentlich oder für andere Nutzer seines Unternehmens bereit (z. B. gemeinsame Vorlagen, öffentliche Print Views), räumt er den dazu berechtigten Personen die zur Nutzung erforderlichen Rechte ein.

8.4 Der Anbieter kann Inhalte, die offensichtlich rechtswidrig sind oder gegen Abschnitt 7 verstoßen, sperren oder entfernen. Er informiert den Nutzer hierüber und begründet die Maßnahme, soweit dies rechtlich zulässig ist und die Sicherheit der Plattform nicht gefährdet. Der Nutzer kann gegen die Maßnahme Einwände erheben, die der Anbieter unverzüglich prüft.

9.1 Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform und strebt eine Verfügbarkeit von 99 % im Monatsmittel am Übergabepunkt zum Internet an. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Plattform aufgrund von angekündigten Wartungsarbeiten, aufgrund von Umständen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (z. B. höhere Gewalt, Störungen des Internets, Angriffe Dritter) oder aufgrund von Störungen der vom Nutzer betriebenen Komponenten nicht erreichbar ist. Ein bestimmter Verfügbarkeitsgrad ist nur geschuldet, wenn er in einem gesonderten Service-Level-Vertrag vereinbart wurde.

9.2 Planbare Wartungsarbeiten führt der Anbieter nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten (Mitteleuropäische Zeit) durch und kündigt sie, soweit sie zu spürbaren Einschränkungen führen, mit angemessenem Vorlauf an.

9.3 Support wird per E-Mail und über die Support-Funktionen der Plattform an Werktagen geleistet. Reaktionszeiten und ein erweiterter Support-Umfang gelten nur, wenn sie im gebuchten Plan oder in einer gesonderten Vereinbarung ausgewiesen sind. Nutzer des kostenlosen Plans haben keinen Anspruch auf Support.

9.4 Der Anbieter sichert die auf der Plattform gespeicherten Daten regelmäßig. Dies ersetzt nicht die Verpflichtung des Nutzers, für ihn wichtige Inhalte zusätzlich zu exportieren und zu sichern, insbesondere vor Kündigung.

9.5 Ohne gesonderte schriftliche Vereinbarung (Service-Level-Vertrag) schuldet der Anbieter keine bestimmte Verfügbarkeit, keine Reaktions- oder Wiederherstellungszeiten und keine Vertragsstrafen. Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass die Plattform als Internetdienst zeitweise nicht erreichbar sein kann, etwa durch Wartung, Störungen bei Netz- oder Infrastrukturanbietern, Angriffe Dritter, höhere Gewalt oder Ausfälle der vom Nutzer betriebenen Komponenten, Internetzugänge und Drucker. Für Zeiten der Nichtverfügbarkeit, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, bestehen keine Ansprüche des Nutzers. Hat der Anbieter eine Nichtverfügbarkeit zu vertreten, ist der Nutzer für deren Dauer zur anteiligen Minderung der Vergütung berechtigt; weitergehende Ansprüche richten sich ausschließlich nach Abschnitt 13. Im kostenlosen Plan wird keinerlei Verfügbarkeit geschuldet.

9.6 Der Nutzer ist verpflichtet, angemessene Vorkehrungen für den Fall einer Nichtverfügbarkeit zu treffen, insbesondere für zeitkritische Druckprozesse eine alternative Druckmöglichkeit vorzuhalten, Vorlagen und Daten regelmäßig zu exportieren und Störungen dem Anbieter unverzüglich zu melden. Unterlässt er dies, ist ein Mitverschulden nach § 254 BGB anzurechnen.

Der Anbieter kann den Zugang des Nutzers zur Plattform oder zu einzelnen Funktionen vorübergehend sperren, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Nutzer gegen Abschnitt 7 verstößt, wenn dies zur Abwehr einer Gefahr für die Sicherheit oder Integrität der Plattform, anderer Nutzer oder Dritter erforderlich ist oder wenn der Nutzer sich mit Zahlungen in Verzug befindet. Die Sperrung wird dem Nutzer unter Angabe der Gründe mitgeteilt, soweit dies rechtlich zulässig ist, und aufgehoben, sobald der Grund entfallen ist. Die Pflicht zur Zahlung der Vergütung bleibt von einer vom Nutzer zu vertretenden Sperrung unberührt.

11.1 Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Nutzers nach Maßgabe der Datenschutzerklärung und der gesetzlichen Bestimmungen.

11.2 Soweit der Nutzer über die Plattform personenbezogene Daten Dritter verarbeitet (z. B. Empfängerdaten auf Versandetiketten, Daten aus angebundenen Datenquellen), ist er hierfür Verantwortlicher im Sinne der DSGVO und der Anbieter Auftragsverarbeiter. Für diese Verarbeitung gilt der Vertrag über die Auftragsverarbeitung (AVV) nach Art. 28 DSGVO in seiner jeweils gültigen Fassung. Er ist Bestandteil dieses Vertrags und kommt mit der Annahme dieser AGB zustande, bei der Registrierung oder bei der Buchung eines Plans. Im Kundenkonto kann der Nutzer den AVV zusätzlich mit Angabe von Firma und Anschrift bestätigen und erhält ihn dann als digital signiertes PDF. Bei Widersprüchen geht der AVV in Fragen des Datenschutzes diesen AGB vor.

12.1 Für kostenpflichtige Leistungen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte mit den folgenden Maßgaben. Der Nutzer zeigt Mängel unverzüglich mit einer nachvollziehbaren Beschreibung an. Der Anbieter beseitigt Mängel innerhalb angemessener Frist, auch durch Bereitstellung einer Umgehungslösung, sofern diese zumutbar ist.

12.2 Bei unentgeltlichen Leistungen (kostenloser Plan, frei zugängliche Werkzeuge, Beta-Funktionen) haftet der Anbieter für Sach- und Rechtsmängel nur, wenn er den Mangel arglistig verschwiegen hat.

12.3 Die verschuldensunabhängige Haftung für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 BGB) ist ausgeschlossen; die Haftung nach Abschnitt 13 bleibt unberührt. Gewährleistungsansprüche verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften.

13.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

13.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht – also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf – ist die Haftung des Anbieters auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

13.3 Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter im Rahmen von Abschnitt 13.2 nur in Höhe des Aufwands, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Nutzer zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.

13.4 Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass der Nutzer inhaltlich fehlerhafte, unvollständige oder für den Zweck ungeeignete Etiketten, Barcodes oder Versandmarken druckt oder in Verkehr bringt (Abschnitt 7.4), oder die aus dem Betrieb der vom Nutzer selbst gehosteten Komponenten oder aus Leistungen Dritter (z. B. Zahlungsdienstleister, Deutsche Post, Messaging-Dienste) resultieren, soweit der Anbieter diese nicht zu vertreten hat. Ebenso haftet der Anbieter nicht für Schäden aus der Nichtverfügbarkeit oder eingeschränkten Erreichbarkeit der Plattform, soweit er diese nicht zu vertreten hat; bei zu vertretender Nichtverfügbarkeit gelten die Beschränkungen der Abschnitte 13.2 und 13.3.

13.5 Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

14.1 Deutsche Post INTERNETMARKE: Die Plattform ermöglicht den Kauf und Druck von Versandmarken über das Portokasse-Konto des Nutzers. Der Vertrag über die Marke kommt ausschließlich zwischen dem Nutzer und der Deutsche Post AG zu deren Bedingungen zustande; der Anbieter erbringt nur die technische Übermittlung. Der Nutzer ist für die Richtigkeit der Adress- und Produktangaben, die Deckung seiner Portokasse und die Einhaltung der Bedingungen der Deutschen Post verantwortlich. Erstattungen für nicht verwendete Marken richten sich nach den Regeln der Deutschen Post.

14.2 Messaging, Datenquellen und Streams: Verbindet der Nutzer die Plattform mit Diensten Dritter (z. B. Telegram, Signal, WhatsApp, Kafka, Azure Service Bus, eigene Datenbanken, Webhook-Ziele), gelten für diese Dienste die Bedingungen des jeweiligen Anbieters. Der Nutzer stellt sicher, dass er zur Nutzung berechtigt ist. Der Anbieter schuldet die Weiterleitung, nicht die Verfügbarkeit oder Zustellung durch den Dritten.

14.3 Zebra-Drucker und Weblink: Die Anbindung von Druckern setzt eine geeignete Konfiguration und Netzwerkfreigabe beim Nutzer voraus. Der Anbieter stellt hierfür Dokumentation und Skripte bereit; der Nutzer führt Änderungen an seinen Druckern und Netzwerken eigenverantwortlich durch.

15.1 Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies erforderlich ist, um sie an geänderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen, Änderungen der Rechtsprechung, neue Funktionen der Plattform oder Änderungen bei eingesetzten Dienstleistern anzupassen, und die Änderung für den Nutzer unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zumutbar ist. Änderungen, die den Kern der vertraglichen Hauptleistung oder das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung betreffen, bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers.

15.2 Geänderte AGB werden dem Nutzer mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform (E-Mail oder Hinweis im Konto) mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht bis zum Wirksamwerden, gelten die Änderungen als angenommen. Auf die Bedeutung des Schweigens, das Widerspruchsrecht und die Frist weist der Anbieter in der Mitteilung besonders hin. Widerspricht der Nutzer, kann der Anbieter den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen.

16.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dem Verbraucher dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der ihm durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates seines gewöhnlichen Aufenthalts gewährt wird.

16.2 Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters. Der Anbieter bleibt berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.

16.3 Der Anbieter ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilzunehmen.

16.4 Übertragungen von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag durch den Nutzer bedürfen der Zustimmung des Anbieters in Textform. § 354a HGB bleibt unberührt.

16.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen unberührt; anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.